Tipps für Mandanten mit Vergütungsvereinbarung
Mandanten, die eine Vergütungsvereinbarung mit ihrem Anwalt geschlossen haben, können gelegentlich das Gefühl haben, dass die abgerechneten Stunden zu hoch angesetzt wurden. Besonders bei Stundenabrechnungen kann schnell der Eindruck entstehen, dass die Rechnung überhöht ist. Was können Sie in diesem Fall tun? Dieser Beitrag gibt Ihnen praxisnahe Tipps und beleuchtet auch die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Vergütungsvereinbarung.
Was ist eine Vergütungsvereinbarung?
Eine Vergütungsvereinbarung regelt die Bezahlung der anwaltlichen Dienstleistungen. Oft basiert diese auf Stundenhonoraren, wobei ein bestimmter Stundensatz festgelegt wird. Wichtig ist, dass diese Vereinbarung in Textform erfolgt und den Anforderungen des § 3a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entspricht.
Die Vereinbarung muss klar und eindeutig formuliert sein. Sie sollte die Stundensätze, den Umfang der Leistungen und die Abrechnungsmethode genau festlegen. Fehlen solche Klarstellungen oder sind sie ungenau, kann dies zu Missverständnissen und späteren Streitigkeiten führen.
Überprüfen Sie die Vergütungsvereinbarung sorgfältig
Der erste Schritt bei einer überhöhten Anwaltsrechnung besteht darin, die Vergütungsvereinbarung genau zu prüfen. Stellen Sie sicher, dass die Vereinbarung alle relevanten Punkte enthält, insbesondere die Höhe der Stundensätze und den Umfang der abgerechneten Leistungen und der Textform genügt. Ich habe mehrfach Vergütungsansprüche abwehren können, weil die Textform nicht eingehalten wurde.
Achten Sie darauf, ob die Rechnung den Bedingungen der Vereinbarung entspricht. Wenn die abgerechneten Leistungen von der Vereinbarung abweichen oder unklar sind, sollten Sie dies sofort ansprechen. Beachten Sie, dass eine wirksame Vergütungsvereinbarung schriftlich fixiert sein muss, andernfalls greift die gesetzliche Vergütung nach dem RVG.
- Verlangen Sie eine detaillierte Abrechnung
Falls die Rechnung unklar ist, fordern Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der abgerechneten Stunden und Leistungen. Der Anwalt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, Ihnen eine genaue Darstellung seiner Arbeit und der entsprechenden Zeitaufwände zu geben.
Eine detaillierte Abrechnung sollte transparent und nachvollziehbar sein. Sie sollte aufzeigen, welche Tätigkeiten wann und in welchem Umfang erbracht wurden. Dies hilft Ihnen, die Rechnung besser zu verstehen und mögliche Unstimmigkeiten zu identifizieren.
Eine Abrechnung im 15-Minuten-Takt, wie sie immer noch praktiziert wird, ist unzulässig.
Vergleichen Sie die Abrechnung mit der geleisteten Arbeit
Nehmen Sie sich die Zeit, die abgerechneten Stunden mit der tatsächlich geleisteten Arbeit zu vergleichen. Fragen Sie sich: „Wurden alle abgerechneten Tätigkeiten tatsächlich in der angegebenen Zeit erbracht?“ und „Ist der berechnete Zeitaufwand plausibel?“
Falls die Rechnung deutlich höher ausfällt als erwartet, sollten Sie das hinterfragen. Insbesondere sollten Sie darauf achten, ob der Anwalt Tätigkeiten abgerechnet hat, die nicht im Rahmen der vereinbarten Leistungen lagen oder die Ihnen unnötig erscheinen.
Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Anwalt
Bei Unklarheiten ist es sinnvoll, das direkte Gespräch mit Ihrem Anwalt zu suchen. Legen Sie Ihre Bedenken offen und bitten Sie um eine Erklärung der abgerechneten Posten. Oft lassen sich Missverständnisse durch ein offenes Gespräch klären.
Ihr Anwalt sollte bereit sein, Ihre Fragen zu beantworten und die Rechnung nachvollziehbar zu erklären. Wenn sich herausstellt, dass Fehler gemacht wurden, sollte der Anwalt bereit sein, die Rechnung entsprechend anzupassen.
Lassen Sie die Vergütungsvereinbarung überprüfen
Wenn Sie weiterhin Zweifel haben, lassen Sie die Vergütungsvereinbarung von einem unabhängigen Anwalt prüfen. Ein erfahrener Kollege kann Ihnen helfen, die Vereinbarung auf ihre Wirksamkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen.
Eine fehlerhafte oder unwirksame Vergütungsvereinbarung kann dazu führen, dass die Rechnung insgesamt oder teilweise unwirksam ist. In solchen Fällen könnte die gesetzliche Vergütung nach dem RVG zur Anwendung kommen, was möglicherweise zu einer Reduzierung der Rechnung führt.
Erwägen Sie eine gerichtliche Überprüfung
Wenn alle anderen Schritte erfolglos bleiben, können Sie die Rechnung gerichtlich überprüfen lassen.
Das Gericht prüft, ob die Vergütungsvereinbarung wirksam ist und ob die abgerechneten Beträge gerechtfertigt sind. Eine gerichtliche Überprüfung kann zur Reduzierung der Rechnung führen, wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass die Vereinbarung oder die Abrechnung überhöht oder unwirksam ist.
Fazit: Schritte bei einer überhöhten Anwaltsrechnung
Wenn Sie eine überhöhte Anwaltsrechnung erhalten, sollten Sie zunächst die Vergütungsvereinbarung und die Rechnung sorgfältig prüfen. Fordern Sie eine detaillierte Aufschlüsselung an und vergleichen Sie diese mit der erbrachten Leistung. Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Anwalt und lassen Sie die Vereinbarung bei Bedarf von einem unabhängigen Anwalt überprüfen.
Falls keine Einigung erzielt wird, können Sie die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft einschalten oder die Rechnung gerichtlich überprüfen lassen. Mit diesen Schritten können Sie Ihre Rechte wahren und möglicherweise eine Reduzierung der Rechnung erreichen.